... der Friedensinitiative Wilhelmsburg

Wir starten hier eine politische Kampagne mit dem Kern einer bundesweiten Unterschriftensammlung.
Unser Aufruf beruht nicht nur auf politischen Überlegungen. Wir haben mit ihm in unserem Stadtteil (Arbeiterstadtteil mit hohem Anteil ausländischer Kollegen) praktische Erfahrungen gesammelt und wissen, dass er die Menschen erreicht.

Warum meinen wir, dass die mit den Forderungen umrissene Ausrichtung im Zentrum der friedenspolitischen Arbeit der nächsten Monate stehen soll?

1. Alle Anzeichen sprechen für eine starke Zuspitzung der Lage in der im Aufruf umrissenen Region: Propagandistische und militärische Vorbereitung größerer US Luftschläge gegen den Iran, Truppenverstärkungen im Irak und Afghanistan, bevorstehende „Frühjahrsoffensive von Taliban„ und Nato....

2. Der Aufruf betrachtet die Kriegsereignisse und -ziele „von Georgien bis Somalia und vom Hindukusch bis Palästina„ nicht isoliert, sondern bringt sie in den Zusammenhang eines Kampfes um Öl, Gas und Vorherrschaft und beschreibt die Gefahr eines Flächenbrandes.

3. Der Aufruf beschreibt, dass die Große Koalition dieses Land gegen die Interessen der Mehrheit immer stärker in den so beschriebenen Krieg hineinsteuert und stellt die Folgen dort wie hier dar, lässt aber im Interesse eines breiten Bündnisses bewusst offen, aus welchen eigenen Motiven heraus dies geschieht.

4. Die Forderungen richten sich an die Bundesregierung. Sie können von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung und einem großen politischen Spektrum getragen werden. Sie sind - ein entsprechendes Niveau des Kampfes vorausgesetzt - durchsetzbar.

5. Der Aufruf beschreibt das jeweilige Handeln gegen die Politik der „eigenen„ Regierung und für Truppenabzug als Teil eines sich wechselseitig verstärkenden weltweiten gemeinsamen Kampfes der Friedenskräfte gegen den Krieg. Er ermutigt zum Handeln, weil er einen Erfolg im eigenen Land angesichts der Schwäche der US Regierung zutreffend als wesentlichen Beitrag für die Verhinderung einer Ausweitung und die Beendigung der gegenwärtigen Kriege darstellt.

6. Die Friedensbewegung kann mit diesem Aufruf die Köpfe und Herzen von Millionen erreichen, weil

	die weit überwiegende Mehrheit der Menschen gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo sind und die Menschen große Sorge vor einer Ausweitung der Kriege und den Folgen haben
	die ausländischen, insbesondere die türkischen Kollegen hierzulande in noch größerer Zahl gegen den Krieg sind und sich eine beispielhafte Einheit für den Frieden herstellen lässt
	das Thema wegen der Zuspitzung der Lage und wegen EU und G 8 Präsidentschaft die Nachrichten der nächsten Monate beherrschen wird
	in aller Welt die Friedensbewegung durch großen Aktionen mit ähnlicher Ausrichtung für Schlagzeilen sorgt. In jüngster Zeit z.B. USA (Truppenrückzug), Italien (Truppenrückzug und Schließung des US Stützpunktes) und England (Truppenrückzug aus Irak, Nein zu einem Angriff auf den Iran, keine Verstärkung nach Afghanistan)

7. Wenn die vorgeschlagene Kampagne Erfolg haben soll, muss die Friedensbewegung „groß„ denken. Sie kann sich nicht damit begnügen, Politik kommentierend zu begleiten und über Hintergründe aufzuklären, sondern muss den Anspruch erheben, die Forderungen durchzusetzen, d.h. Politik zu machen.

Das bedeutet u.a.:

	die kommenden Aktionen der Friedensbewegung Ostermarsch, G 8 Gipfel... müssen auf diese politischen Forderungen zugespitzt werden
	die Menschen müssen überall in der Republik auf diese Forderungen stoßen
	wir bieten ihnen mit der Unterschriftensammlung überall eine kleine Möglichkeit mitzutun
	Die Linke im Bundestag hat schon in der Vergangenheit im Sinne dieser Forderungen gute Arbeit geleistet. Mit einer außerparlamentarischen Kampagne würde diese Arbeit öffentlich wahrgenommen und auf die außerparlamentarische Bewegung verstärkend zurückwirken. Das Parlament wird so zur Tribüne der Friedensbewegung

8. Wenn die Friedensbewegung Erfolg haben will, muss sie sich in ihrer Arbeit auf eine Stoßrichtung konzentrieren (nur zur Klarstellung: das schließt bunte Vielfalt der Aktionsformen, weltanschauliche Vielfalt der Zugänge zum Friedensthema und über die gemeinsame Plattform hinaus gehende Aufklärungsarbeit ein und nicht aus).
Damit steht unser Vorschlag aber zwangsläufig in einem gewissen Ausschlussverhältnis zu den beiden anderen Vorschlägen, die derzeit in der Friedensbewegung verfolgt werden: Die Kampagne: „Spart endlich an der Rüstung„ und die Unterschriftenkampagne der IMI „Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!„

a. Wir meinen, dass die Unterschriftensammlung „Spart endlich ....„ der besonderen Situation, dass aktuell mit dem zu sparenden Geld Kriege geführt werden und dass man sich die Kriege sparen muss und zwar gar nicht mal in erster Linie des Geldes wegen, nicht gerecht wird.

b. Der IMI Aufruf formuliert zwar auch die Forderung nach einem Rückzug der Truppen. Er hat u.E. jedoch Schwächen:

	Die Forderungen sind zu bunt - ein klares Profil fehlt;
	Es ist falsch, die Forderung zum Truppenrückzug an die Bundesregierung aus dem weltweiten Kampf der Friedenkräfte herauszulösen;
	Unser Vorschlag kann von allen Menschen mitgetragen werden, die wegen der Folgen des Krieges dort wie hier, für den Rückzug der Bundeswehr sind. Der IMI Vorschlag geht weiter. Er macht eine feste Meinung darüber, für welche „imperialistischen Ziele„ die Bundeswehr dort ist, zur Voraussetzung für gemeinsames Handeln. Das ist falsch, weil es die mögliche Breite der Unterstützung für die Forderung nach einem Rückzug einengt und damit dem Entstehen einer politischen Bewegung und ihrem möglichen Erfolg schadet.

Friedensinitiative Wilhelmsburg, 27.02.2007